Laut dem gestrigen Urteil des \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) darf die Ehe nicht mehr nur f\u00fcr heterosexuelle Paare und die eingetragene Partner*nnenschaft nicht nur f\u00fcr homosexuelle Paare zug\u00e4nglich sein. Ab sp\u00e4testens 2019 sollen die Wortfolgen „verschiedenen Geschlechts“ im \u00a7 44 ABGB (Ehegesetz) und „gleichgeschlechtlicher Paare“ (\u00a7 1) sowie „gleichen Geschlechts“ (\u00a7 2) im Partner*innenschaftsgesetz (EPG) aufgehoben werden. Damit k\u00f6nnen zwei Personen jeglichen Geschlechts einander heiraten oder sich verpartnern, solange die anderen gesetzlichen Bestimmungen erf\u00fcllt sind. Diese \u00c4nderungen k\u00f6nnten in Zukunft auch einigen inter*- und einigen trans*Personen zugute kommen.<\/p>\n
Die Presse berichtet \u00fcber die \u00c4nderungen: „Ehe f\u00fcr Homosexuelle kommt 2019“<\/a>, diePresse.com, 05.12.2017.<\/p>\n Genauere Details werden im Standard erl\u00e4utert: „Fragen und Antworten zur Ehe f\u00fcr alle in \u00d6sterreich“<\/a>, derstandard.at, 05.12.2017.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung der Entscheidung schreibt der VfGH folgendes:<\/p>\n Laut dem gestrigen Urteil des \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) darf die Ehe nicht mehr nur f\u00fcr heterosexuelle Paare und die eingetragene Partner*nnenschaft nicht nur f\u00fcr homosexuelle Paare zug\u00e4nglich sein. Ab sp\u00e4testens 2019 sollen die Wortfolgen „verschiedenen Geschlechts“ im \u00a7 44 ABGB (Ehegesetz) und „gleichgeschlechtlicher Paare“ (\u00a7 1) sowie „gleichen Geschlechts“ (\u00a7 2) im Partner*innenschaftsgesetz (EPG) aufgehoben … \u00d6sterreichischer Verfassungsgerichtshof entscheidet f\u00fcr \u00d6ffnung von Ehe- und Partner*innenschaftsgesetz<\/span> weiterlesen \"In dem Erkenntnis hei\u00dft es dazu w\u00f6rtlich: 'Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes (\u201averheiratet\u2018 versus \u201ain eingetragener Partnerschaft lebend\u2018) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenh\u00e4ngen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen m\u00fcssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.'\r\nDer Gerichtshof kommt daher zu folgendem Schluss: 'Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verst\u00f6\u00dft damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.'\"\r\n\r\nweiterlesen:\r\n\"Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt Diskriminierungsverbot\"<\/a>, vfgh.gv.at, 5.12.2017.\r\n<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"